Mehr als 200 Flüchtlinge fordern per Klage schnelleres Asylverfahren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 200 Asylbewerber insbesondere aus Syrien und Eritrea haben in NRW das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor den Verwaltungsgerichten verklagt, weil ihre Anträge oft schon länger als ein Jahr unbearbeitet geblieben sind. Dies berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) nach einer Umfrage bei den sieben Verwaltungsgerichten des Landes. Mit Untätigkeitsklagen wollen die Menschen die Behörde zwingen, ihre Anträge zu bearbeiten, damit sie eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen und eventuell Angehörige nachholen können.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) zeigte gegenüber der Zeitung Verständnis für die Klagen: „Die Ungewissheit, wann endlich über den Asylantrag entschieden wird, treibt viele Menschen in die Verzweiflung. Es kann nicht sein, dass Asylbewerber gezwungen sind, nach dem Überschreiten der Grenze den Staat zu verklagen, damit dieser endlich eine Entscheidung über ihren Asylantrag trifft“, sagte er. „Menschen, die mit einer Anerkennung als Asylbewerber rechnen können, wollen nicht monatelang zum Nichtstun verdammt sein. Ebenso wenig kann es sein, dass Asylbewerber, die keine Aussicht auf Anerkennung haben, ihren Aufenthaltsstatus durch überlange Asylverfahren des BAMF von mehr als 14 Monaten verbessern.“ Tatsächlich klagen nach den Recherchen der „Rheinischen Post“ aber praktisch nur Menschen aus Ländern, die mit einer Anerkennung als Asylanten rechnen.

Flüchtlinge in einer
Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“, über dts Nachrichtenagentur