Mecklenburg-Vorpommern: Öffentlich Bedienstete besser schützen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hat gefordert, neben Polizisten und Einsatzkräften künftig auch Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes besser vor Angriffen zu schützen. Der „Welt“ sagte Caffier: „Nicht nur Polizisten, sondern auch andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes etwa in Jobcentern oder Finanzämtern sollen künftig besser vor Angreifern geschützt werden.“ Der Hang zur Aggressivität in der Gesellschaft sei größer geworden, erklärte Caffier.

„Da sind wir in der Pflicht, zu handeln.“ Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeige, dass man über einen besseren Schutz insgesamt für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst nachdenken müsse, erklärte der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts. Caffier verlangte deshalb vor der an diesem Mittwoch startenden Innenministerkonferenz (IMK), dass der Tatbestand einer dem Angriff vorausgehenden Vollstreckungshandlung im Paragraf 113 Strafgesetzbuch gestrichen werden soll. „Denn Polizisten und andere Amtsträger werden bereits häufig aus dem Nichts angegriffen.“ Höhere Strafandrohungen, wie sie derzeit im Raum stehen, lehnte Caffier allerdings weiterhin ab. „Ich wäre bereits zufrieden, wenn der bereits vorhandene Strafrahmen nach oben hin öfter ausgeschöpft wird“, bekräftigte der Innenminister. Auch der Vorsitzende des Beamtenbundes (dbb), Klaus Dauderstädt, kritisierte die zunehmende Aggression: „Bei Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes darf es null Toleranz geben“, sagte Dauderstädt. Politik wie Arbeitgeber müssten ihrer Fürsorgepflicht gerecht werden und sich schützend vor die Kollegen stellen. „Nicht nur Polizisten und Vollzugsbeamte werden immer häufiger beschimpft oder körperlich angegangen, sondern auch Lehrer, Mitarbeiter von Bürgerämtern, Jobcentern und Krankenkassen, sogar die Kollegen in Kfz-Zulassungsstellen sind Opfer von Attacken“, sagte Dauderstädt. Ebenso „inakzeptabel und skandalös“ sei es, dass zunehmend auch Rettungskräfte wie Feuerwehrleute, Sanitäter und Notärzte bei ihrer Arbeit behindert oder bedroht würden.

Jobcenter in Halle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Jobcenter in Halle, über dts Nachrichtenagentur