Maut soll vielleicht nur für Autobahnen und Bundesstraßen kommen

Ausfahrts-Schild an einer Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ausfahrts-Schild an einer Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die geplante Pkw-Maut für Ausländer soll nach Informationen von „Bild am Sonntag“ nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Danach soll die Maut zwar für alle Straßen formal eingeführt, aber auf Kreis- und Landstraßen nicht erhoben werden. Damit soll den Bedenken großer CDU-Landesverbände wie Baden-Württemberg und NRW Rechnung getragen werden, die dem ursprünglichen Modell von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Zustimmung verweigern wollen, weil dadurch der kleine Grenzverkehr mit Nachbarstaaten abgewürgt werden könnte.

Dieser Verkehr fließt vor allem über Kreis- und Landstraßen. Die Alternative wären Ausnahmeregelungen für die Grenzregionen, was aber in der Frage, wie genau die abgegrenzt werden, erheblichen Streit auslösen würde. Weiterer Vorteil des neuen Plans aus dem Verkehrsministerium: Streit mit den Bundesländern über die Aufteilung der Mauteinnahmen würde entfallen, da diese komplett dem Bund zustehen. Ein Sprecher von Minister Dobrindt sagte auf Anfrage von „Bild am Sonntag“: „Wir arbeiten an einem Gesetzentwurf.“ Eine Entscheidung sei nicht gefallen.

Über dts Nachrichtenagentur

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