Maut: Seehofer bezichtigt Schäuble der Sabotage

Straßenverkehr, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Straßenverkehr, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Streit um die Maut offen der Sabotage bezichtigt. Anlass ist eine kritische Stellungnahme aus Schäubles Ressort zum umstrittenen Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, die am Wochenende an die Öffentlichkeit gelangt ist, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. „Es ist schon ein ungewöhnlicher Vorgang, dass bei einer Ressortabstimmung die Stellungnahme vor allem eines Ministeriums, nämlich des Finanzministeriums, in die Öffentlichkeit lanciert wird. Das erhärtet eigentlich meine Vermutung, dass der Finanzminister ja alles tun möchte, um das zu verhindern.“

Das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet in seiner Montagsausgabe über die zahlreichen Schwierigkeiten des Maut-Konzepts bis hin zu der Befürchtung, dass das Modell zu einem Minusgeschäft werden könnte. Vor allem Schäuble hatte sich in den vergangenen Wochen als einer der schärfsten Kritiker des CSU-Wahlkampfversprechens in der Union hervorgetan. Seehofer forderte von der Schwesterpartei erneut ein Bekenntnis, ob sie noch zu dem Projekt stehe. „Will jetzt die CDU oder will sie nicht?“, sagte Seehofer. „Da muss die CDU sich jetzt klar werden und uns offen sagen, was sie will.“ Die andauernden Einwände, die ausgerechnet von der Unionsschwester vorgetragen würden, seien zu einem Problem innerhalb der politischen Familie geworden. „Einmal sind es die Grenzregionen, einmal ist es der Verwaltungsaufwand, dann ist es wieder das Europarecht. Alles was ausgeräumt wird oder worüber wir zu reden bereit sind, wird mit neuen Punkten befrachtet“, beschwerte sich Seehofer.

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