Malmström sieht kaum Chancen für Änderungen am Handelsabkommen Ceta

Brüssel – Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sieht kaum noch Chancen für Änderungen am Handelsabkommen der EU mit Kanada, Ceta. Es gehe bei Ceta „nur noch um Feinschliff“, sagte Malmström im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Wir können nicht das ganze Abkommen noch einmal öffnen, sonst kommt alles wieder auf den Tisch“, sagte Malmström.

„Das will keiner.“ Im Übrigen handele es sich aber um ein „richtig gutes Abkommen“. Zuletzt hatte es immer wieder Kritik an Teilen des Abkommens gegeben, auch aus der Bundesregierung. Umstritten ist vor allem das Kapitel zum Investitionsschutz. Malmström hingegen warb für das Kapitel. Die Verfahren vor Schiedsgerichten, wie sie der Investitionsschutz vorsehe, seien „vollkommen transparent“. Auch seien sie nur als „allerletzte Option“ gedacht. Im kommenden Sommer solle das fertige Abkommen den Mitgliedstaaten präsentiert werden, kündigte die Schwedin an. „Ziemlich wahrscheinlich“ sei es, dass diese dann einzeln das Abkommen ratifizieren müssen. Dies ist dann der Fall, wenn es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, das auch Kompetenzen der Mitgliedstaaten berührt. Brüssel hatte dies bislang bestritten. Für das TTIP-Abkommen mit den USA gelte voraussichtlich das Gleiche. Malmström will nun vor allem durch mehr Transparenz für die Handelsabkommen werben. „Wir können mehr Vertrauen schaffen, indem wir in einen offenen Dialog treten“, sagte sie. „Und wir müssen mehr Transparenz in die Verhandlungen bringen.“ Zwar lasse sich nicht jedes Detail „vor Fernsehkameras verhandeln“. Derzeit prüfe die Kommission aber, welche Dokumente und Unterlagen sich zusätzlich veröffentlichen lassen.

Über dts Nachrichtenagentur

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