Magazin: Sicherheitskabinett berät geheim über Umgang mit NSA-Listen

Berlin – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat offenbar am Mittwoch mit dem Sicherheitskabinett über die Affäre um die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit dem US-Geheimdienst NSA beraten: Das geheim tagende Gremium diskutierte etwa zwei Stunden lang die Frage, wie man mit dem Wunsch des Parlaments umgeht, die umstritten Selektorenliste der NSA einzusehen, ohne eine Krise mit den USA auszulösen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Regierung habe sich zu dem Treffen nicht äußern wollen. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) versuche derzeit, die Parteien im Bundestag für die Idee eines Sonderermittlers zu gewinnen: Eine überparteiliche Persönlichkeit, die Einblick in die umstrittene Liste erhalten soll und anschließend eine Bewertung abgeben könnte.

Mit einer Einigung wird jedoch erst für die nächste Sitzungswoche im Juni gerechnet. Die Grünen lehnen die Idee ab. „Der richtige Ort für die parlamentarische Aufklärung ist der Untersuchungsausschuss“, sagte deren Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Das Sicherheitskabinett tagt nur selten. Im Jahr 2004 hatte es nach den Terroranschlägen von Madrid die verstärkte Überwachung des deutschen Zugverkehrs und der Grenzen angeordnet.

Über dts Nachrichtenagentur