Macron will von Deutschland mehr Engagement zur Reform der Euro-Zone

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat Deutschland vorgeworfen, sich zu wenig für eine grundlegende Reform der Euro-Zone zu engagieren. „Die Deutschen sagen nach wie vor, sie hätten schon viel mehr gezahlt als die anderen, was aber nicht stimmt“, sagte Macron der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“, die mit der „Welt“ in der Zeitungskoopration LENA verbunden ist. „Wir haben alle gezahlt, Frankreich, aber auch Italien. Und Deutschland hat vom Euro erheblich profitiert. Dennoch verweigert Berlin diese Solidarität, solange es keine Anstrengungen der anderen Seite erkenne.“

Macron warb für eine sehr weitgehende Vergemeinschaftung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Euro-Zone. „Wir brauchen steuerliche und soziale Konvergenz, einen Haushalt, eine Exekutive und ein Parlament im Euro-Zonen-Format“, sagte Macron. Die Bundesregierung sperrt sich bisher gegen eine solche gemeinsame Wirtschaftspolitik, die auch gemeinsame Staatsanleihen umfassen würde, sogenannte Euro-Bonds. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich als EU-Parlamentspräsident stets für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik und eine Vergemeinschaftung von Schulden ausgesprochen. Macron sagte allerdings zugleich, Frankreich müsse einen Anteil leisten. „Wir müssen als Erstes zugeben, dass wir nicht einmal bei uns selbst alle nötigen Reformen gemacht haben“, sagte er. Deshalb werde er Reformen angehen, unter anderem auf dem Arbeitsmarkt und bei der Bildung. Der ehemalige Wirtschaftsminister hat als unabhängiger Kandidat laut Umfragen derzeit die besten Chancen, im Mai zum nächsten französischen Präsidenten gewählt zu werden. Macron lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut für ihren Kurs in der Flüchtlingskrise. Sie habe sich „verantwortungsvoll und würdevoll“ verhalten. Zugleich rief er zu einer grundlegenden Lösung der europäischen Migrationskrise auf. „Man hat ein Abkommen mit der Türkei ausgehandelt, was zwar die Balkanroute schloss, aber die Libyen-Route öffnete“, sagte Macron. „Die Lösung muss sein, die Asylfrage zusammen mit den Herkunfts- und Transitländern anzugehen, mit besser geschützten europäischen Außengrenzen“, sagte er. Dann könne es auch eine effiziente Aufteilung zwischen den EU-Staaten geben.

Emmanuel Macron, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Emmanuel Macron, über dts Nachrichtenagentur