Maas will „härtere Sanktionen“ gegen kriminelle Konzerne

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) drängt als Folge des Diesel-Skandals darauf, Unternehmen spürbarer für korruptives und betrügerisches Handeln zur Verantwortung zu ziehen. Maas forderte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe) „härtere Sanktionen“ gegen kriminelle Konzerne. Bislang liege die Obergrenze für Bußgelder bei zehn Millionen Euro.

„Das ist zu starr“, sagte der Minister. Er plädierte für flexible Obergrenzen. Die Höhe des Bußgeldes sollte sich laut Maas in Zukunft an Umsatz oder Gewinn des Unternehmens orientieren. „Damit können wir gezielter vorgehen. Die schwarzen Schafe konsequent zur Verantwortung zu ziehen, sollte im Interesse der gesamten deutschen Wirtschaft liegen“, hob er hervor. Er habe dazu ein Gesetz vorbereitet. „Auch das haben CDU und CSU blockiert“, kritisierte Maas. Er sagte weiter, dass die Einführung der Musterfeststellungsklage in der neuen Bundesregierung eine der wichtigsten Aufgaben für den Schutz von Verbrauchern sein müsse. „Wir brauchen endlich ein Instrument, mit dem Kunden sich gegen große Konzerne gemeinsam zur Wehr setzen können, ohne ein großes Kostenrisiko einzugehen“, sagte Maas.

Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur