Maas lehnt private Schiedsgerichte im TTIP-Abkommen mit den USA ab

Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lehnt mit privaten Schiedsgerichten einen wichtigen Teil des Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ab. „Ich bin eindeutig gegen diese Schiedsgerichte“, sagte Maas der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Er werbe für diese Position auch „vehement“ bei seinen Justizminister-Kollegen in den anderen EU-Staaten.

„Wir brauchen so etwas zwischen OECD-Staaten nicht“, sagte Maas. Sowohl Deutschland als auch die USA gehören der OECD an. „Wir sollten darüber jetzt deutlich aber unaufgeregt verhandeln“, sagte Maas mit Blick auf den Widerstand großer Teile der SPD gegen TTIP. Auf die Frage, warum es in seiner Partei so aufgeregte Debatten um TTIP gebe sagte Maas: „Die SPD lebt von der Diskussion. Außer TTIP scheint es bei uns eben wenig zum Debattieren zu geben. Wir haben etwa mit Mindestlohn, Mietpreisbremse oder Frauenquote bisher nur Kernforderungen der SPD auf den Weg gebracht.“

Über dts Nachrichtenagentur