Maas fordert neues EU-Datenschutzrecht

Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert ein neues Datenschutzrecht für die EU. In der IT-Branche seien die Innovationszyklen extrem kurz, „aber Europa leistet sich noch immer ein Datenschutzrecht aus der digitalen Bronzezeit“, schreibt Maas anlässlich des Europäischen Datenschutztages in einem Gastbeitrag für „Zeit Online“. „Das neue EU-Datenschutzrecht muss vor allem dreierlei leisten: Wir müssen Privatheit schützen und die Selbstbestimmung stärken, das neue Recht muss tatsächlich für alle in Europa gelten und es muss in der gesamten EU auch einheitlich durchgesetzt werden“, so der Minister. Souverän sei nur, wer über die Nutzung seiner Daten selbst entscheide.

Das sei in der Praxis oft sehr schwierig: Umfangreiche und komplex formulierte Geschäftsbedingungen verschleierten oft die genaue Verwendung persönlicher Daten und schadeten der Transparenz. Der Minister, der auch für Verbraucherschutz zuständig ist, schreibt, es sei Aufgabe des Verbraucherschutzes, klare Grenzen für die Datensammlung im Internet zu setzen. Das „Recht auf Vergessen“ soll dabei ebenso europaweit festgeschrieben werden wie das Recht auf Portabilität: „Wer von Facebook zu einem alternativen Portal wechseln will, muss das Recht haben, alle seine Bilder, Texte und Kontakte mitnehmen und übertragen zu können.“ Um die Pläne einheitlich durchzusetzen, soll für das EU-Datenschutzrecht das sogenannte Marktortprinzip gelten. „In Zukunft muss jedes Unternehmen, das europäischen Bürgerinnen und Bürgern Leistungen anbietet und hierzu personenbezogenen Daten erhebt, europäisches Datenschutzrecht beachten und zwar auch dann, wenn es in der EU keine Niederlassung hat“, so Maas. Nur so sei Fairness für alle Marktteilnehmer garantiert und könnten die etablierten „Datenschutz-Oasen“ trockengelegt werden.

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