Lucke: Juncker brüskiert Merkel mit neuer EU-Kommission

Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vorgeworfen, mit der neuen EU-Kommission Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) brüskiert zu haben. Die Ernennung des früheren französischen Finanzministers Pierre Moscovici zum Kommissar für den zentralen Bereich Wirtschaft, Währung und Steuern sei „ein direkter Angriff auf den Fiskalpakt und eine stabilitätsorientierte Haushaltspolitik in der Euro-Zone“, sagte Lucke „Handelsblatt-Online“. Moscovici habe mehrfach deutlich gemacht, dass er sich an die vertraglich fixierten Defizitziele nicht halten wolle und eine erneute Aufweichung der Stabilitätskriterien betreibe.

Augenscheinlich genieße Moscovici für diese Position die Rückendeckung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der mit dieser Personalentscheidung Merkel „demonstrativ“ brüskiere, so der AfD-Politiker weiter. Auch die „Degradierung“ von Günther Oettinger zum Kommissar für Digitalwirtschaft, einem Ressort, das, wie Lucke sagte, „eigentlich eine Unterabteilung von Moscovicis Ressort sein müsste, mag eine Retourkutsche dafür sein, dass Frau Merkel aus ihrer Geringschätzung Junckers kein Hehl gemacht hatte“. Es räche sich für Merkel jetzt, „dass sie auch in Sachen Juncker ihren anfänglichen Widerstand aufgegeben hat und damit erneut einer Fehlentwicklung der EU Vorschub leistet“, fügte der Europaabgeordnete hinzu. Scharfe Kritik äußerte Lucke auch daran, dass der Finne Jyrki Katainen künftiger Vizepräsident der EU-Kommission für Wirtschaftsthemen sein soll. „Dass ausgerechnet Katainen der Vorgesetzte von Moscovici ist, wird im Europäischen Parlament wohl von vielen Fraktionen nicht goutiert werden, denn Katainen hat bei seiner Vorstellung als temporärer Kommissar auch nach Einschätzung der Mehrheitsfraktionen einen blassen und ideenlosen Eindruck gemacht“, sagte der AfD-Chef. „Er ist ein willfähriger Euro-Retter, von dem keine auch nur graduelle Abweichung vom Juncker-Kurs erwartet werden kann.“

Über dts Nachrichtenagentur

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