Lischka gegen Seehofer-Pläne zur Haftunterbringung bei Abschiebung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Haftunterbringung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern zurückgewiesen. „Angesichts der nach wie vor vorhandenen Probleme, ausreisepflichtige Asylsuchende abzuschieben, habe ich Verständnis für die Bemühungen des Bundesinnenministers. Ich glaube aber, dass wir erfolgreicher sind, wenn wir die bestehenden Vollzugsprobleme analysieren und beheben, anstatt schon wieder neue Regelungen zu schaffen“, sagte Lischka den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben).

Seehofer plane unter anderem, ausreisepflichtige Ausländer und Strafgefangene aus Platzmangel gemeinsam in Haftanstalten unterzubringen, berichten die Zeitungen unter Berufung auf eigene Informationen.

Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur