Linkspartei wirft SPD Wählerbetrug beim Mindestlohn vor

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Berlin – Die Einigung der Koalitionsspitzen auf weitere Sonderregelungen beim Mindestlohn stößt auf scharfe Kritik der Linkspartei. „Das Nahles-Gesetz liest sich wie eine Satire auf das SPD-Wahlprogramm. Das ist Betrug an den Wählern und an den SPD-Mitgliedern“, sagte Partei-Chef Bernd Riexinger der „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe).

„Die Ausnahmen haben in Karlsruhe niemals Bestand, weil sie eklatant gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen“, kritisierte er. Hingegen verteidigte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, den Kompromiss: „Es wird keine Branchenausnahmen geben. Überall muss 2017 ein Stundenlohn von 8,50 Euro gezahlt werden“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“. Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und Praktikanten seien frühzeitig angekündigt worden und könnten niemand überraschen. Außerdem sei klar gewesen, dass es eine Übergangsfrist bis 2017 geben würde, während derer Branchen mit eigenen Tarifverträgen vom Mindestlohn abweichen dürfen: „Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart.“

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