Linkspartei legt Gesetzentwurf zum Kohleausstieg vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion im Bundestag hat auf die seit Wochenbeginn andauernde Besetzung der Parteizentrale durch die Umweltschutzorganisation Greenpeace reagiert und einen Antrag für ein Kohleausstiegsgesetz erarbeitet. Der Antrag soll in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden, berichtet die „Berliner Zeitung“ (Freitagsausgabe). Unter der Überschrift „Energiewende durch ein Kohleausstiegsgesetz absichern“ heißt es demnach unter anderem: „Der Neubau von Kohlekraftwerken und der Neuaufschluss von Tagebauen wird untersagt.“

Greenpeace hatte zunächst die Europawahlparty der Linken am Sonntag zu einer Demonstration genutzt und am Montag das Karl-Liebknecht-Haus besetzt. Dessen Fassade schmückt nun ein riesiges Transparent mit der Aufschrift: „100 Prozent unglaubwürdig – Die Linke. Raus aus der Braunkohle! Greenpeace“. Die Formel „100 Prozent unglaubwürdig“ ist eine Anspielung auf den Slogan der Linken zur Bundestagswahl „100 Prozent sozial“. Der Protest richtet sich gegen die Politik der Linken in Brandenburg, berichtet die Zeitung. Während sich die Bundespartei in ihrem Wahlprogramm für einen Kohleausstieg und gegen weitere Braunkohletagebaue ausspreche, sei die Linke in Brandenburg gerade dabei, den Tagebau Welzow-Süd II zu genehmigen, erklärte Greenpeace. Der Bundesvorstand müsse diesen Widerspruch endlich auflösen.

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