Linkspartei-Chef empfiehlt Gewerkschaften Abstand zur SPD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linkspartei-Chef Bernd Riexinger fordert die Gewerkschaften auf, sich nicht zu stark an die SPD zu binden. „Wenn es zu einer Großen Koalition kommt, müssen sie in der Lage sein, auch auf die Große Koalition Druck auszuüben und nicht hinterher zu scharwenzeln und sich viel zu stark an die SPD anbinden“, sagte Riexinger der „taz“ (Freitagsausgabe). Riexinger sieht kaum Verbesserungen für Arbeitnehmer bei den bisherigen Verhandlungsergebnissen.

„Prekäre Arbeit, Leiharbeit, Werkverträge, sachgrundlose Befristungen – da ist von Seiten der GroKo keine Verbesserung in Sicht. Im Gegenteil, es gibt Öffnungsklauseln zur Arbeitszeit, was die Tarifbindung eher weiter zerfleddert. Man kann höchstens sagen, die Große Koalition ist ein bisschen besser als Jamaika“, sagte Riexinger der „taz“. Die Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der großen Einzelgewerkschaften wie Verdi und IG Metall hatten vor dem Sonderparteitag der SPD vor zwei Wochen für die Große Koalition geworben und die SPD ermuntert, in Koalitionsverhandlungen einzusteigen. Diese sollen voraussichtlich am Sonntag beendet sein. Riexinger widersprach auch nachdrücklich dem Vorschlag von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, eine neue linke Volkspartei mit Teilen von SPD und Grünen zu gründen. „Ich halte den Ansatz für falsch. Ich sehe nicht, wo da abtrünnige SPD-Flügel oder Grüne wären, die nur darauf warten, dass Sahra Wagenknecht sie einsammelt“, sagte Riexinger der „taz“. „Es geht darum, die Linke weiter zu stärken. Wenn wir über neue Formationen diskutieren, ist das eher hinderlich.“

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