Linksfraktion will Armenien-Resolution geschlossen zustimmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl sie von der Erstellung ausgeschlossen war, will die Linksfraktion im Bundestag der Armenien-Resolution an diesem Donnerstag geschlossen zustimmen. Das berichtet der „Kölner Stadtanzeiger“ (Donnerstag) unter Berufung auf Angaben aus der Fraktion. Der geplante Beschluss sei „ein Sieg für die Aufklärung und Gerechtigkeit“, sagte Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen dem Blatt.

„Es ist beschämend, dass Bundeskanzlerin Merkel aus Rücksichtnahme gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan nicht an der historischen Abstimmung zum Völkermord an den Armeniern teilnimmt“, erklärte Dagdelen weiter. Es handle sich um eine historische Abstimmung, „weil zum ersten Mal klar und unmissverständlich der Völkermord anerkannt und mit der deutschen Staatsräson des Verschweigens der Mitschuld des Deutschen Reiches gebrochen wird“, sagte die türkischstämmige Linken-Politikerin. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, sprach der Resolution eine Bedeutung für die deutsch-türkischen Beziehungen ab. Zwar nehme der Bundestag durch den Beschluss „zurecht seine Aufgabe wahr, sich mit der Thematik der historischen Verantwortung auseinanderzusetzen“, sagte Kofler dem „Kölner Stadtanzeiger“. Allerdings richte sich der „aktuelle Austausch und die diplomatischen Beziehungen mit der Türkei in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit“, sagte die SPD-Politikerin. Damit äußert sie sich deutlich diplomatischer als etwa führende Unions-Politiker, obwohl die Menschenrechtsbeauftragten gewöhnlich Verletzungen von Grundrechten im Ausland offener kritisieren als die Kabinettsmitglieder. Kofler erklärte, dass nun vor allem die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien unterstützt werden müsse. „Wir fordern die Bundesregierung auf, zivilgesellschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Aktivitäten zwischen Türken und Armeniern weiterhin zu fördern“, erklärte sie. So könnten Stipendien und Programme die Aufarbeitung der Ereignisse durch die Türkei und Armenien voranbringen und dadurch „Annäherung, Versöhnung und das Verzeihen historischer Schuld zu erreichen“, sagte sie.

Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags, über dts Nachrichtenagentur