Linksfraktion beklagt geplante Einsetzung eines Super-Ausschusses

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion hat die geplante Einsetzung eines „Super-Ausschusses“ im Bundestag beklagt. Die Fraktionen von Union, SPD, FDP, Grünen und AfD wollen am kommenden Dienstag gemeinsam einen „Hauptausschuss“ einsetzen. Er soll 47 Mitglieder haben und bis zum Abschluss der Regierungsbildung die mehr als 20 Fachausschüsse ersetzen.

„Die Jamaika-Verhandler können sich so viel Zeit lassen, wie sie brauchen – das ist gar kein Problem, vorausgesetzt wir haben einen arbeitsfähigen Bundestag mit funktionierenden Arbeitsgremien“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Ein zentraler Hauptausschuss könne die Arbeit der vielen Fachpolitiker „aber nicht ersetzen“. Es wundere ihn schon, dass alle anderen Fraktionen „brav auf die Regierungsbildung warten und so lange auf die fachliche Auseinandersetzung in wichtigen Ausschüssen verzichten“. Damit „degradieren sie den Bundestag zum Anhängsel der Bundesregierung, dabei sollte es genau andersherum sein“, sagte Korte.

Deutscher Bundestag, über dts Nachrichtenagentur
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