Linker Flügel der Linkspartei begrüßt den Brexit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter der Linken haben das Votum der Briten für einen Brexit begrüßt. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe). In einer dem Blatt vorliegenden Erklärung der Antikapitalistischen Linken, einem der Flügel innerhalb der Linkspartei, heißt es: „Die Volksabstimmung in Großbritannien über die Mitgliedschaft in der EU ist zu einem Fiasko für die herrschende politische Elite in der Europäischen Union geworden. Damit ist ein vorläufiger Höhepunkt der Legitimationskrise des europäischen Kapitals, seiner Regierungen und seiner zentralen Behörden in Brüssel erreicht. Nur in den wenigsten Ländern und in wenigen Fällen wurden die Politik der EU und ihre vertraglichen Grundlagen den Bevölkerungen zur Entscheidung vorgelegt. In fast allen dieser wenigen Fälle hat die Bevölkerung ein klares Nein zu dieser EU gesagt. Das ist heute in Großbritannien nicht anders. Wir respektieren dieses wiederholte Nein nicht nur, sondern wir halten es für die einzig angemessene Antwort in dieser Situation.“

Weiter heißt es: „Die Bevölkerung in Großbritannien wurde in einer einfachen Ja-Nein-Frage befragt, ob sie beim Thema EU noch auf der Seite der Regierungen in London und Brüssel stehe. Und sie hat Nein gesagt. Sie wurde nicht zum nationalistischen Geschrei der UKIP befragt, nicht zu Obergrenzen der Immigration und nicht zur Frisur von Boris Johnson. Das Nein ist hier die einzig angemessene Antwort.“ Wer bei dieser Abstimmung zuhause geblieben sei, sich enthalten oder mit Ja gestimmt habe, der habe „einen schweren Fehler und sich gemein mit der herrschenden Elite des kapitalistischen Europas und seiner aktuellen Politik gemacht“. Leider sei es den rechten Parteien wie auch der UKIP beim britischen Referendum gelungen, den Protest gerade von Arbeitern und von sozial abgehängten Milieus gegen die unsoziale Politik der britischen und der anderen europäischen Regierungen für sich zu instrumentalisieren, schreiben die Autoren. „Ein Protest bleibt es trotzdem.“ Die Erklärung wurde unter anderem von der Bundestagsabgeordneten Inge Höger sowie den Parteivorstandsmitgliedern Lucy Redler und Thies Gleiss unterzeichnet. Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, kritisierte die Erklärung. „Ich halte diese Thesen für grotesken Unsinn“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Die Entscheidung für den Brexit war ein Fehler. Nichts wird dadurch besser. Großbritannien wird nicht sozialer. Und Europas Rechte jubeln.“ Liebich, der zum Reformflügel seiner Partei zählt, fügte hinzu: „Wir haben auch Kritik an der Europäische Union, so, wie sie jetzt ist. Aber statt die EU kaputt zu machen oder kaputt zu reden, müssen wir sie verbessern. Renationalisierung ist nicht links.“

Linke auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Linke auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur