Linken-Spitze warnt vor drohendem Völkermord im Irak

Berlin – Die Spitze der Linkspartei warnt angesichts des Vormarschs der Terrormiliz „Islamischer Staat“ vor einem drohenden Völkermord im Irak. „Die Ereignisse im Norden des Iraks und in Syrien sind dramatisch. Die barbarischen Gewalttaten der Terrorbanden des `Islamischen Staats` kosten täglich Menschenleben und vertreiben Zehntausende aus ihrer Heimat“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von den beiden Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping sowie vom Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi.

In dieser warf die Linken-Spitze der westlichen Staatengemeinschaft eine Mitverantwortung für die Lage vor: „Zur Wahrheit gehört, dass es den Vormarsch des `Islamischen Staats` nicht geben würde, wenn es den völkerrechtswidrigen Einmarsch in den Irak nicht gegeben hätte und wenn der Westen in Syrien nicht ständig Öl ins Bürgerkriegsfeuer gegossen hätte. Die Terrorbanden des `Islamischen Staats` sind Geschöpfe einer völlig verfehlten und gescheiterten Sicherheitspolitik des Westens, die gescheiterte Staaten in Serie produziert hat und weiter produziert.“ Auch als Ergebnis dieser Politik drohe heute in der Region „nicht weniger als ein Genozid“, der verhindert werden müsse. „Jeder Akt der Selbstverteidigung gegen den Vormarsch der Terrorbanden des `Islamischen Staats` ist legitim“, heißt es in der Erklärung weiter. In dieser fordert die Linken-Spitze Russland und die USA dazu auf, „ihre Konflikte im Interesse der Schaffung einer neuen globalen Sicherheitsordnung“ beizulegen. Ein neuerlicher Irak-Krieg sei keine Lösung, betonte die Linken-Spitze. „Dies muss die Stunde der Vereinten Nationen werden.“ Die Welt stehe am Scheideweg zwischen einer neuen Ära „der Eskalation in Blockkonstellationen und einer Renaissance internationaler Konfliktlösungsmechanismen im globalen Maßstab“. Als Sofortmaßnahmen forderte die Linken-Spitze eine Verstärkung der humanitären Bemühungen, „um das Leid der Menschen in der Region zu lindern“. Dazu gehöre „natürlich die Hilfe für Flüchtlinge, von ihrem sicheren Geleit aus dem Konfliktgebiet bis zur Versorgung mit Lebensmitteln und Unterkünften. Dazu gehört aber auch, dass die Länder des Westens viel mehr Flüchtlinge als bisher aufnehmen.“ Es sei nicht hinnehmbar, „dass Menschen, die das Grauen des Bürgerkriegs überlebt haben, an den Grenzen der Festung Europa scheitern“, so Kipping, Riexinger und Gysi weiter. Auch Deutschland müsse hier „sofort handeln“.

Über dts Nachrichtenagentur

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