Linken-Chef will Erklärung Merkels zu möglichem Bundeswehr-Einsatz

Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Offenheit in der Union für eine Beteiligung der Bundeswehr an den US-Luftangriffen gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) scharf kritisiert und eine Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinsichtlich eines möglichen Bundeswehr-Einsatzes gefordert. Die Äußerungen aus der Koalition nährten den Verdacht, dass Merkel beim Nato-Gipfel in Wales „weitreichende Zusagen gemacht“ habe, sagte der Linken-Chef gegenüber „Handelsblatt-Online“. „Ich verlange, dass Merkel sich umgehend öffentlich erklärt. Sie muss offenlegen, in welches Abenteuer sie Deutschland quasi im Alleingang gezogen hat.“

Zugleich drohte Riexinger mit Blick auf eine mögliche deutsche Beteiligung an einem dritten Irak-Krieg mit öffentlichem Widerstand. Ein Bundeswehr-Kampfeinsatz sei „ein Spiel mit dem Feuer“, sagte er. „Dann gehen wir auf die Straße. Dann kommt eine neue Friedensbewegung. Die Mehrheit will nicht Teil einer Kriegskoalition sein.“ Der Außenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, äußerte scharfe Kritik an US-Präsident Barack Obama. Dieser habe in seiner Rede zum Kampf gegen den Islamischen Staat „eine falsche und hilflose Strategie vorgeschlagen“, sagte Liebich „Handelsblatt-Online“. „Die Uno bekommt bei ihm eine Nebenrolle, stattdessen setzt er wieder auf Koalitionen der Willigen.“ Wie ein Kampf der säkularen syrischen Opposition, die gleichzeitig gegen Staatschef Baschar al-Assad und den IS kämpfen solle und zum Teil selbst mit Islamisten verbunden sei, erfolgreich sein solle, bleibe sein Geheimnis. Zudem habe er zur Unterstützung seiner Verbündeten Türkei und Saudi-Arabien für die Islamisten kein Wort gesagt. „An solch einem Abenteuer sollte sich Deutschland nicht beteiligen“, betonte Liebich.

Über dts Nachrichtenagentur

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