Linke will mit SPD und Grünen neuen Heizkostenzuschuss durchsetzen

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Berlin – Die Linkspartei will die linke Mehrheit im Bundestag nutzen, um gegen den Widerstand aus der Union die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für Geringverdiener durchzusetzen. „Wir sollten die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag für einen Akt der politischen Nothilfe vor dem Winterbeginn nutzen“, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). „Unsere Fraktion würde pragmatisch für eine Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses stimmen. Die Parteien diesseits der Union könnten auf diese Weise Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigen, dass sie nicht die Königin von Deutschland ist“.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) strebt die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für knapp eine Million einkommensschwache Haushalte an. Nach Bedenken im Kanzleramt, Kritik aus der Union und dem Hinweis des CDU-geführten Finanzministeriums auf einen drohenden Kostenanstieg steht das Vorhaben aber auf der Kippe. Linksparteichefin Kipping sagte dazu: „Die Blockade ist ein unwürdiger und herzloser Akt.“ Der Winter rücke näher, und die Heizkosten seien für viele nicht bezahlbar. Dann blieben Wohnungen kalt. „In einem reichen Land dürfen Kinder und Familien nicht frieren“, sagte Kipping.

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