Linke und Grüne fordern europaweites Verbot von Aktivitäten des IS

Berlin – Politiker von Linken und Grünen haben am Freitag die Bundesregierung aufgefordert, sich für ein europaweites Vorgehen gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) stark zu machen. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich auch auf EU-Ebene für eine Bekämpfung des IS einsetzt. Es darf dieser Mörderbande in keinem europäischen Staat möglich sein, für ihre verbrecherischen Ziele zu werben oder weitere Kämpfer zu rekrutieren“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, „Handelsblatt-Online“.

Der Grünen-Innenexperte Volker Beck betonte, dass die IS-Miliz alle Kriterien einer Terrororganisation erfülle. Deshalb stelle sich die Frage, warum sie noch nicht auf der EU-Liste der Terrororganisationen stehe. Die Bundesregierung forderte Beck zudem dazu auf, endlich ein Programm zur Stärkung der Demokratie und Entradikalisierung auf den Weg zu bringen. Denn „ein symbolisches IS-Verbot reicht nicht“, so Beck. Die direkte Unterstützung und das Werben von Mitgliedern für den IS wären nach geltendem Recht ohnehin strafbar. „Natürlich muss man alle repressiven Instrumente unseres Rechts zu nutzen, aber man darf nicht allein auf Repression setzen“, erklärte der Grünen-Politiker. Mit Repression allein sei es nicht getan, sagte auch die Linken-Politikerin Jelpke. Vielmehr seien auch Angebote für Angehörige von jungen Männern nötig, die sich radikalisierten, ebenso wie für IS-Angehörige, die aussteigen wollten. „Und nicht zuletzt müssen sich die westlichen Staaten an die eigene Nase fassen und sich vor Augen halten, dass ihre eigene Nahost-Politik stark zum Entstehen dieses Dschihad-Fundamentalismus beigetragen hat“, sagte Jelpke.

Über dts Nachrichtenagentur

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