Linke und Grüne fordern Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesicht von Angriffen auf Flüchtlingsheime fordern Grüne und Linke ein Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt. „Der Bund ist gefordert, endlich den Vorbildern in Brandenburg, Berlin und Thüringen zu folgen und das humanitäre Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt auf den Weg zu bringen“, sagte Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe). Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sagte derselben Zeitung: „Eine solche Forderung begrüße ich sehr, weil sich damit die Gesellschaft unmissverständlich auf die Seite der Opfer rassistischer Gewalt stellt. Leider hat die Politik in den letzten 25 Jahren einen anderen Weg gewählt und in Reaktion auf rechtsmotivierte Anschläge lieber das Asylrecht verschärft. Die Attentäter konnten sich dadurch bestätigt fühlen. Es wäre ein Gewinn, wenn wir diese Rechnung durchkreuzen würden.“

Aufgrund der geringen Aufklärungsquote bei Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte sei eine „intensivere Strafverfolgung“ und mehr Schutz für Bedrohte notwendig, fordert Renner. „Jeder rechte und rassistische Angriff auf Asylunterkünfte, Flüchtlinge und Migranten ist eine Gefahr für Leib und Leben. Das haben die rechtsterroristischen Anschläge der „Gruppe Freital“ deutlich gezeigt.“ Mihalic fordert zudem einen „Strategiewechsel“ der Behörden: Rechte Anschläge dürften „nicht als isolierte, dezentrale Ereignisse“ verstanden werden, sondern wie bei islamistischen Anschlägen „im Kontext von Netzwerken und entsprechenden Planungen“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“. Beide Abgeordnete machen sich zudem für eine verlässliche Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus stark. „Statt den Demokratie- und Opferberatungen mit Extremismusklauseln und Geheimdienstdurchleuchtung immer wieder das Misstrauen auszusprechen, wie von CDU und Grünen in Hessen geplant, müssen diese Anlaufstellen finanziell auf Dauer gestellt werden“, sagte Renner der „Frankfurter Rundschau“.

Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, über dts Nachrichtenagentur