Linke spricht von „geschäftsführender Kriegsführung“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat vor der Bundestagsabstimmung über eine Verlängerung von sieben Bundeswehreinsätzen von einer „geschäftsführenden Kriegsführung“ gesprochen. „Das Land hat keine gewählte Regierung, aber der Bundestag soll zur Überbrückung sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr durchwinken“, sagte Riexinger am Dienstag. Die Linke sei entschieden gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Eine „geschäftsführende Kriegsführung“ sei mit seiner Partei nicht zu machen. „Gerade der Bundeswehreinsatz in Afghanistan zeigt die Sinnlosigkeit einer militärischen Außenpolitik, die keine Probleme löst, sondern ganze Länder und Regionen in eine Spirale der Gewalt stürzt und zahlreiche Menschenleben kostet“, so der Linken-Chef. „Wenn die SPD ihre Oppositionsrolle wirklich ernst nimmt, könnte sie hier gleich damit anfangen.“ Bei der Debatte im Deutschen Bundestag wird am Dienstag und Mittwoch über eine dreimonatige Verlängerung der Mandate für insgesamt sieben laufende Bundeswehreinsätze gestritten.

Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur