Linke Spitzenkandidaten in Ostdeutschland werben für Bündnis mit SPD

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur
Foto: SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen appellieren in einem gemeinsamen Aufruf an ihre Parteimitglieder und an die SPD, in allen drei Bundesländern eine gemeinsame Regierung mit den Sozialdemokraten zu ermöglichen. „Eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse in Richtung links ist möglich und nötig“, heißt es in dem der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe) vorliegenden Aufruf, der im Rahmen der Vorstandsklausur der Bundespartei an diesem Wochenende in Dresden verabschiedet werden soll. Die Linkspartei erreiche das gemeinsame Ziel „nicht, wenn wir auf die Bremse treten“, fordern der sächsische Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt, Brandenburgs Finanzminister Christian Görke und Thüringens Ministerpräsidenten-Kandidat Bodo Ramelow gemeinsam mit den Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Im Zentrum des über den Osten angestrebten „Gegengewichts zur Dominanz der Merkel-Koalition“ werden als Grundbedingungen für eine Regierung mit der SPD unter anderem ein Ausbau der sozialen Sicherung und der öffentlichen und sozialen Dienstleistungen gefordert. Außerdem müsse man gemeinsam für einen Solidarpakt III für strukturschwache Regionen in Ost und West eintreten. Es sei „höchste Zeit für eine linke Politik“, lautet des Motto des Wahlaufrufs. Ein Kreis konservativer Sozialdemokraten unter Wortführung der früheren Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl und Gunther Weißgerber warnt derweil die eigenen Parteifreunde in einem offenen Brief davor, „die organisierte Erbengemeinschaft“ der DDR-Hinterlassenschaft zu integrieren. „Ihr könnt das Zerbröseln der SPD nicht befördern wollen“, warnen die Politiker in dem Brief an die thüringische SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert. Es könne nicht sein, dass sich „eine Partei wie die SPD selbst aufgibt“.

Über dts Nachrichtenagentur

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