Linke sieht neue Chance für Auftritt Snowdens in NSA-Ausschuss

Berlin – Die Linkspartei sieht nach der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung Edward Snowdens eine neue Chance, den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter im NSA-Untersuchungsausschuss zu befragen. „Jetzt gibt es ein neues Möglichkeitsfenster für einen Auftritt Snowdens im NSA-Ausschuss des Bundestages“, sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die Regierung müsse Snowden freies Geleit zusichern, nachdem er aufgrund seines neuen russischen Aufenthaltstitels auch reisen könne.

„Die Bundesregierung muss jetzt über ihren Schatten springen, alles andere wäre offene Obstruktion“, so Riexinger. Snowden wird von den USA weiterhin per Haftbefehl gesucht. In Russland wurde ihm vor wenigen Tagen eine Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre erteilt.

Über dts Nachrichtenagentur

Anzeige