Linke kritisiert starken Personalaufbau im Familienministerium

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Familienministerium ist während der Amtszeit von Familienministerin Manuela Schwesig und ihrer Nachfolgerin Katarina Barley (beide SPD) massiv ausgebaut worden. Das berichtet die „Welt“ in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf die Antworten des Ministeriums auf zwei Anfragen der Linksfraktion. Demnach ist das Ministerium im Verlauf der Legislaturperiode um 124 Stellen auf 595 Stellen gewachsen, ein Zuwachs von mehr als einem Viertel.

Allein 100 Stellen entstanden davon in den vergangenen eineinhalb Jahren. Laut Antworten des Ministeriums sind zwei Drittel der neuen Ministerialposten hoch dotiert. Von den insgesamt 124 neuen Stellen wurden 15 im Leitungsstab und bei den Staatssekretären angesiedelt. Hinzu kommen sieben hochrangige Beamtenstellen mit Vergütungen zwischen 8.069 und 9.589 Euro im Monat und 52 Beamtenstellen im höheren und gehobenen Dienst. Insgesamt stiegen die Personalkosten im Vergleich zur vorherigen Wahlperiode von 32,3 Millionen im Jahr 2013 auf geplante 45,5 Millionen Euro im Jahr 2018 an – eine Steigerung um 41 Prozent. Die Linksfraktion betrachtet die Entwicklung mit Sorge. „Der Personalaufwuchs in dieser Größenordnung ist fachlich sowie sachlich nicht nachvollziehbar und wirft unmittelbar vor der Wahl den Verdacht auf, dass hier SPD-Genossen auf hochbezahlten Stellen untergebracht worden sind“, sagte Norbert Müller, der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, der Zeitung. Das Ministerium selbst begründete den Stellenzuwachs hingegen mit den „wachsenden gesellschaftspolitischen Zuständigkeiten in allen Handlungsfeldern des Ministeriums“, wie die parlamentarische Staatssekretärin Elke Ferner (SPD) sagte. So seien seit 2016 vier neue Referate gegründet worden, darunter drei in der Referatsgruppe „Demokratie und Vielfalt“. Ein weiteres Referat beschäftigt sich mit dem Monitoring des Lohngerechtigkeitsgesetzes. Auch eine zweite Parlamentarische Staatssekretärsstelle war im Verlauf der Legislaturperiode eingerichtet worden. Personalsteigerungen gab es nach ergänzenden Angaben des Ministeriums zudem beim Fonds sexueller Missbrauch und in der Stabsstelle Flüchtlingspolitik. Den Vorwurf der Versorgungspolitik für Parteigenossen wies ein Sprecher des Ministeriums als „absurd“ zurück. „Wir haben neue Aufgaben hinzubekommen, und in dem Maße sind auch neue Stellen geschaffen worden.“ Auch das nachgelagerte Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) wurde stark vergrößert – von 760 Vollzeitstellen im Jahr 2013 auf 904 Stellen im Jahr 2017. Auch hier wurden 105 der 144 zusätzlichen Stellen erst in den vergangenen eineinhalb Jahren geschaffen. Die Personalausgaben stiegen von 38,6 Millionen Euro 2013 auf voraussichtlich 61,4 Millionen im Jahr 2018 – ein Plus von 61 Prozent.

Linkspartei-Logo auf Parteitag, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Linkspartei-Logo auf Parteitag, über dts Nachrichtenagentur