Linke: GroKo blendet rechtsextremen Einfluss auf ukrainische Politik aus

Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat der Großen Koalition vorgeworfen, den Einfluss von rechtsextremen Gruppierungen auf die ukrainische Politik auszublenden. „Die deutsche Bundesregierung stellt sich blind, wenn sie keinen nennenswerten Einfluss der rechtsextremen Kampfverbände auf die ukrainische Politik sehen will“, sagte Hunko mit Blick auf eine Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Gespräch mit der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Mittwoch). In ihrer Antwort erklärte die Regierung, es wäre von keinem „nennenswerten Einfluss“ rechtsextremer und neofaschistischer paramilitärischer Verbände auf die ukrainische Politik auszugehen.

„Die Entscheidungen von Parlament und Regierung lassen keinerlei rechtsextreme Tendenzen erkennen“, heißt es laut des Zeitungsberichts in der Antwort der Bundesregierung. Zugleich räumte sie aber ein, auf den Wahllisten ein gutes Dutzend Kommandeure und Kämpfer von sogenannten „Freiwilligenverbänden“ ausgemacht zu haben. Das Bataillon „Asow“ wecke zudem Besorgnis, die gegenüber der ukrainischen Staatsanwaltschaft zum Ausdruck gebracht worden sei. Von dessen Anführern seien „rassistische und antidemokratische Äußerungen belegt“. Das Bataillon verwende NS-Symbolen nachempfundene Fahnen und Abzeichen: „Es kann daher von einer rechtsextremen Haltung des Bataillons ausgegangen werden.“ Zudem heißt es, dass dieses Bataillon offensichtlich von der ukrainischen „Wotanjugend“ unterstützt werde, mit deren Angehörigen „vereinzelt“ deutsche Rechtsextremisten zusammengetroffen sein sollen. Hunko verweist auf nunmehr gewählte Kommandeure und Kämpfer solcher Bataillone und warnt: Zusammen mit den zahlreichen Vertretern rechter Kampfverbände im Parlament werde Premierminister Arseni Jazenjuk „statt auf eine politische Lösung auf eine stärkere militärische Konfrontation in der Ostukraine drängen“.

Über dts Nachrichtenagentur

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