Linke: Geplante Bußgelderhöhung für Schwarzfahrer "Skandal"

Fahrgäste in einer Straßenbahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fahrgäste in einer Straßenbahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Chefin Katja Kipping hat die von der Großen Koalition geplante Bußgelderhöhung für Schwarzfahrer im öffentlichen Nahverkehr als „Skandal“ bezeichnet. „Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Schwarzfahren teurer sein soll als Falschparken. In beiden Fällen ist der Vermögensschaden ähnlich“, sagte Kipping am Mittwoch in Berlin.

„Ganz davon abgesehen, haben wir heute schon das Problem, dass hohe Gebühren für Schwarzfahren keine Lösung sind. Es gibt Gefängnisse in Berlin, da sitzt ein Drittel der Gefangenen wegen Schwarzfahrens.“ Schwarzfahren sei ein soziales Problem, so die Linken-Chefin weiter. „Mobilität ist aber ein Grundrecht. Deshalb heißt die Lösung: fahrscheinfreier Nahverkehr“, forderte die Linken-Chefin. Zuvor hatte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, im Gespräch mit der „Bild-Zeitung“ eine Erhöhung der Bußgelder von 40 auf 60 Euro ins Gespräch gebracht. „Die bisherige Geldbuße von 40 Euro deckt nicht einmal die Kosten für die Kontrollen gegen Schwarzfahren“, begründete die SPD-Politikerin den Vorstoß. „Es kann nicht sein, dass die ehrlichen Kunden noch die Kontrolle der unehrlichen zahlen müssen.“ Der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sagte der Zeitung, ein höheres Bußgeld sei „eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber denen, die ehrlich zahlen“. Den Kommunen entgingen durch Schwarzfahrer jährlich Millionen, die ihnen für den Betrieb von Bussen und Bahnen fehlten.

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