Linke für Abschaffung der Abgeltungsteuer

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Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der steuerpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Richard Pitterle, hat sich in der Debatte um die Abgeltungsteuer für eine Abschaffung der Abgabe ausgesprochen. „Es ist absolut nicht zu rechtfertigen, dass jemand, der sein Geld für sich `arbeiten` lässt, weniger Steuern auf den jeweiligen Ertrag zahlen muss, als jemand, der durch tatsächliche Arbeit Werte schafft und darauf Einkommensteuer zahlt“, sagte der Linken-Politiker am Dienstag in Berlin. „Darüber hinaus ist die angeblich drohende Kapitalabwanderung ins Ausland kein Argument mehr gegen eine höhere Besteuerung, denn durch den nahenden automatischen Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte ausländischer Anleger dürfte sich diese Ausweichmöglichkeit erledigt haben.“

Die Linke fordere bereits seit längerem eine Abschaffung der Steuer, so Pitterle weiter. „Kapitalerträge müssen stattdessen unter den jeweiligen Einkommenssteuersatz fallen.“ Am Wochenende hatten sich Politiker von SPD und Grünen sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund für eine Abschaffung der Abgeltungsteuer ausgesprochen, sobald das automatische Meldesystem von Auslandskonten an die Heimatländer, das die Industrieländerorganisation OECD derzeit ausarbeitet, eingeführt ist. Die Union erteilte den Forderungen allerdings eine klare Absage: „Die Frage einer Abschaffung der Abgeltungsteuer stellt sich derzeit nicht. Bis wir einen weltweiten automatischen Informationsaustausch haben, liegt noch ein gutes Stück Wegstrecke vor uns“, sagte Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

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