Linke fordert Rückkehr zur Rente mit 65

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Berlin – Angesichts verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Rente mit 63 fordert der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, eine Kehrtwende in der Rentenpolitik: „Die sauberste Lösung wäre die Rückkehr zum allgemeinen Renteneintrittsalter von 65 Jahren mit der Möglichkeit für alle langjährig Versicherten, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen“, sagte Ernst „Handelsblatt-Online“. Ernst reagierte auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, wonach die neue abschlagfreie Rente ab 63 in einem wichtigen Detail möglicherweise gegen das Grundgesetz verstößt. Es geht um die Regelung, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten beiden Jahren vor Eintritt in die Rente für die nötigen 45 Beitragsjahre nur ausnahmsweise anerkannt werden – etwa nach einer Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers.

Betriebsbedingte Kündigungen zählen nicht dazu. Diese Unterscheidung dürfte „wohl gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3, Abs. 1 GG verstoßen“, heißt es in der Expertise, schreibt „Handelsblatt-Online“. Diese benachteilige Betroffene, die aufgrund einer unverschuldeten betriebsbedingten Kündigung unfreiwillig arbeitslos werden, „unverhältnismäßig stark“. Eine abschließende Prüfung bleibe dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten, schreiben die Bundestagsjuristen. Linksfraktionsvize Ernst mahnte, die Vorbehalte ernstzunehmen. „Es ist in der Tat nicht nachvollziehbar, dass gleiche Sachverhalte unterschiedlich in der Rente bewertet werden. Arbeitslos ist arbeitslos, das wird auch Karlsruhe so sehen.“ Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) müsse daher „jetzt nachsitzen und die Rente ab 63 verfassungsfest machen“. Er erwarte ihre Vorschläge nach der Sommerpause.

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