Linke fordert Konsequenzen aus Streit über Besetzung der EU-Kommission

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei fordert Konsequenzen aus dem Streit innerhalb der Großen Koalition über die Besetzung der neuen EU-Kommission: „Das unwürdige Geschacher zeigt vor allem, dass wir eine Parlamentarisierung und Demokratisierung der Union angehen müssen. Es ist ja absurd, dass Parteien in Europa Spitzenkandidaten zur Wahl aufstellen können, sie aber dann nicht im Parlament nominieren dürfen“, sagte Linksparteichefin Katja Kipping „Handelsblatt-Online“. Kipping kritisierte, dass die Europäische Linke in ihren Rechten beschnitten werde, weil sie ihren Spitzenkandidaten, den griechischen Linkenpolitiker Alexis Tsipras, im EU-Parlament nicht zur Wahl stellen könne.

„Die Verträge müssen geändert werden. Das Parlament und die Fraktionen müssen in allen Phasen die Hoheit über die Wahl der Kommissionspräsidentschaft haben“, forderte Kipping. „Und wir brauchen europaweite bindende Volksentscheide, damit die Menschen in den wichtigen Fragen selbst mitreden können.“ Die Große Koalition wäre daher gut beraten, die Personalie Jean-Claude Juncker jetzt nicht für neue Grabenkämpfe zu nutzen.

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