Linke fordert Entschuldigung von SPD-Generalsekretärin an Bsirske

Frank Bsirske, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frank Bsirske, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Linkspartei hält die von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi im Mindestlohn-Streit geäußerte Kritik am Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, für inakzeptabel und fordert eine Entschuldigung. „Bei der SPD liegen die Nerven blank. Offenbar gibt es im Willy-Brandt-Haus einige, die immer noch nicht gelernt haben, dass die Gewerkschaften nicht die Laufburschen der SPD sind“, sagte der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, „Handelsblatt-Online“.

„Die Abkanzelung eines Gewerkschaftsvorsitzenden durch eine Funktionärin aus der zweiten Reihe ist ein gravierender und inakzeptabler Vorgang.“ Fahimi wäre gut beraten, sich bei Bsirske „öffentlich zu entschuldigen“. Die SPD-Generalsekretärin hatte sich am Montag explizit gegen den von Bsirske erhobenen Vorwurf der Wählertäuschung gewandt und erklärt, dies zeige, dass der Gewerkschaftsvorsitzende „nicht rundum informiert oder fehlinformiert“ sei. Bsirske hatte zuvor gesagt, die Neuregelungen für eine Lohnuntergrenze hätten wegen der Ausnahmen mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nichts mehr zu tun. Linksfraktionsvize Ernst sagte dazu, Bsirske habe ausgesprochen, was alle sehen könnten, die es sehen wollten. Was die Große Koalition am Donnerstag in den Bundestag einbringen wolle, sei die „Karikatur eines Mindestlohns“. Da werde die Ausnahme zur Regel. „Und den Fahimi-Sound kennt man in den Gewerkschaften allzu gut. Das ist der Sound der Agenda 2010.“ Es fehle nur noch das Basta von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Die SPD wäre gut beraten, diesen Ton schnell wieder einzupacken“, sagte Ernst.

Über dts Nachrichtenagentur

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