Linke enttäuscht über Entscheidung zu Snowden-Vernehmung

Bundesverfassungsgericht, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundesverfassungsgericht, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Linken-Innenpolitiker André Hahn hat sich enttäuscht über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gezeigt, die Klage zur Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland abzuweisen. „Ich bin völlig überrascht von der Entscheidung des Verfassungsgerichts“, sagte Hahn dem „Tagesspiegel“ (Onlineausgabe). „Der Verweis auf eine angebliche Unzulässigkeit ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass sich die Karlsruher Richter mit der ohne Zweifel komplizierten Materie lieber gar nicht erst befassen wollten.“

Hahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium und stellvertretendes Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss sagte weiter: „Die Entscheidung ist allerdings mit Sicherheit kein Freibrief für die Bundesregierung die Arbeit des Untersuchungsausschusses weiter zu behindern, denn dagegen werden wir uns zur Wehr setzen, gegebenenfalls auch vor dem Bundesgerichtshof, auf den die Verfassungsrichter ausdrücklich verwiesen haben.“

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