Linke-Chefin Kipping will Rot-Rot auf Bundesebene nicht abhaken

Katja Kipping

,  Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann,  Text: über dts Nachrichtenagentur
Foto: Katja Kipping

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Berlin – Trotz der klaren Distanzierung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, zuversichtlich über ein Bündnis mit den Sozialdemokraten auf Bundesebene geäußert: „Wir haken das Projekt Politikwechsel nicht ab. Alles andere wäre eine Ewigkeitsgarantie für Merkel als Kanzlerin“, sagte Kipping der „Welt“. Der Weg führe zwingend über die Länder.

Der wichtigste Prüfstein in diesem Jahr werde im September die Landtagswahl in Thüringen, so die Linke-Chefin. „Da muss die SPD springen und Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten wählen.“ Kipping bot der SPD an, über eine „Gerechtigkeitswende für Deutschland“ zu sprechen. „Zwingend“ seien für die Linkspartei höhere Steuern für „Reiche und Konzerne“. Als weitere Koalitionsbedingungen nannte Kipping ein „Programm gegen Altersarmut“, eine „sanktionsfreie Mindestsicherung“ und eine „friedliche Außenpolitik“. Zuvor hatte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, klar von der Linken abgegrenzt. Auf Bundesebene sei die Linkspartei „meilenweit“ von der Regierungsfähigkeit entfernt, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Wenn ich mir die europapolitischen Äußerungen einiger Linkspolitiker ansehe, sind sie derzeit koalitionspolitisch auf Bundesebene ein Totalausfall.“ Im Ukraine-Konflikt habe sich die Linke „mit hanebüchenen Bewertungen und schrillen Formulierungen hervorgetan“. Eine verlässliche Zusammenarbeit im Rahmen der Nato und der EU „wäre mit dieser Partei nicht möglich“, betonte er. Über eine Koalition nach der nächsten Bundeswahl stehe jetzt keine Entscheidung an. Der Graben, der SPD und Linke trenne, sei „in den vergangenen Monaten eher tiefer geworden“.

Über dts Nachrichtenagentur

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