Lindner sieht in Schäubles Soli-Plänen weiteren Wortbruch der Union

Wolfgang Schäuble, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wolfgang Schäuble, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und stattdessen andere Steuern zu erhöhen, als weiteren Wortbruch der Union kritisiert. „Die Politik hat den Steuerzahlern den Soli als befristete Sonderabgabe für den Aufbau Ost verkauft, jetzt soll daraus ein Steueraufschlag für alle Ewigkeit werden“, sagte Lindner am Dienstag in Berlin. Demnach wisse Schäuble, „dass die schwarze Null im Haushalt auf Treibsand gebaut ist“.

Denn „selbst in Zeiten höchster Steuereinnahmen gibt die Große Koalition das Geld schneller aus, als die Bürgerinnen und Bürger es erwirtschaften können“, kritisierte der FDP-Chef. Weil Union und SPD vor ihren steigenden Ausgaben die Augen verschließen würden, plane der Finanzminister jetzt die nächste Steuererhöhung. „Erst weigerte sich die Union, die kalte Progression abzubauen, jetzt folgt mit dem neuen Steueraufschlag der zweite Wortbruch“, betonte Lindner.

Über dts Nachrichtenagentur

Anzeige