Lindner: Neue Koalition muss neue Politik machen wollen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine neue Regierungskoalition muss nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner auch eine neue Politik machen wollen. Die große Koalition habe an Zustimmung verloren, weil viele Menschen kein Vertrauen mehr hätten, sagte Lindner vor einem Treffen von Vertretern von Union, FDP und Grünen zu einer möglichen Jamaika-Koalition am Freitag dem Sender n-tv. Die Aufgabe bestehe nun darin, zu prüfen, ob „andere Linien“ möglich seien.

„Ob das gelingt, ist zur Stunde noch offen, es gibt aber ernsthafte Bemühungen auch die trennenden Fragen zu überbrücken. Ob das am Ende gelingen kann ist offen, denn jede der vier Parteien hat ja einen Wählerauftrag.“ Es werde geprüft, was verhandelbar sei und was nicht, so der FDP-Chef weiter. „Die roten Linien, die ich nenne, sind für uns wirklich verbindlich.“ Insbesondere wolle die FDP in Europa „die Rückkehr zur Haftung, zur Stabilität und zu finanzpolitischer Eigenverantwortung organisieren“, sagte Lindner. „Wir teilen 80 Prozent von dem, was der französische Staatspräsident Macron über die Vertiefung Europas in Sicherheitsfragen, beim Schutz der Außengrenzen sagt.“ Wenn es jedoch darum gehe, „dass mit dem Geld anderer Staaten die Reformbemühungen eingeschränkt werden sollen, auch der Reformdruck genommen werden soll auf Mitglieder der Eurozone, dann könnten wir da nicht dabei sein.“

Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur