Lindner fordert Regierungserklärung Merkels zu Waffenlieferungen

Angela Merkel schaut skeptisch, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel schaut skeptisch, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zu den geplanten Waffenlieferungen Deutschlands an die Kurden im Nordirak gefordert. „Waffenlieferungen in den Irak wären eine weitreichende Änderung außenpolitischer Grundlinien der Bundesrepublik“, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. „Eine solche Entscheidung ohne Regierungsklärung der Bundeskanzlerin und ohne Billigung des Deutschen Bundestages zu treffen, ist eine regelrecht dreiste Anmaßung der Großen Koalition.“

In der Sache spreche alles dafür, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern, betonte der Chef der Freidemokraten. „Die Schutzverantwortung liegt bei den Vereinten Nationen, auf deren Handeln die Bundesregierung drängen sollte.“ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte zuvor nach einem Gespräch mit Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt, dass die Bundesregierung grundsätzlich bereit dazu sei, im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) Waffen in den Irak zu liefern.

Über dts Nachrichtenagentur

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