Libyen: Steinmeier warnt vor Ausbreitung von Terrorismus und Instabilität

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor der Ausbreitung von Terrorismus, Schleuserkriminalität und Instabilität in Libyen gewarnt. Es müsse gelingen, mit der Regierung der nationalen Einheit Stabilität und Staatlichkeit in Libyen zurückzugewinnen, sagte Steinmeier am Montag vor einem Außenministertreffen in Wien. Seit dem Amtsantritt der Regierung vor sechs Wochen sei bereits einiges geschehen.

„Inzwischen hat die libysche Zentralbank sich zur Regierung der nationalen Einheit bekannt, die Regierung hat wichtige Ministerien wie das Innenministerium übernommen, sie beginnt zu arbeiten. Selbstverständlich bleibt die Möglichkeit der Regierung beschränkt, solange die Konkurrenz zwischen den zwei miteinander in Widerstreit befindlichen Powerhäusern mit Tobruk auf der einen und Tripolis auf der anderen Seite nicht aufgehoben ist“, so Steinmeier. „Deshalb geht es heute im Kern darum: Wie unterstützen wir mit unseren Möglichkeiten die neue Regierung der nationalen Einheit in Tripolis und wie gelingt es uns, den inneren Konflikt und damit das Risiko der Spaltung Libyens zu beseitigen.“

Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur