Libyen soll mit Waffen versorgt werden

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die USA und weitere Staaten wollen die von den UN anerkannte libysche Regierung mit Waffenlieferungen unterstützten. Das sagte US-Außenminister John Kerry am Montag in Wien. Damit solle der Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ unterstützt werden.

Dafür müsste allerdings ein weiterhin für Libyen geltendes Waffenembargo der Vereinten Nationen aufgeweicht werden. Erst vor wenigen Wochen hatte die Libysche Regierung gewarnt, dass der IS schon bald den Großteil des Landes kontrollieren werde, wenn nicht bald wirksame Gegenmaßnahmen eingeleitet würden. Es sei klar, dass eine neue Regierung auch loyale Sicherheitskräfte brauche, die jetzt ausgebildet werden müssten, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem Treffen. Die Konkurrenz zwischen dem politischen Personal in Tripolis und Tobruk, die bisher dafür sorgt, dass keine politische Verständigung zustande kommt, müsse überwunden werden, so Steinmeier. Schon in den nächsten Tagen solle versucht werden, diesen Konflikt aufzulösen und damit eine Spaltung des Landes zu verhindern.