Leutheusser-Schnarrenberger will Aufhebung des NetzDG

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat gefordert, das zum Jahresbeginn in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wieder abzuschaffen. „Der weltweiten Digitalisierung begegnet man nicht mit mehr nationalen Regelungen“, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz muss schnell wieder aufgehoben werden.“

Die FDP-Politikerin fordert, stattdessen europaweit einheitliche Transparenzpflichten einzuführen und ein einheitliches Beschwerdesystem, etwa mit einem Obmann. „Die zurecht beklagte Privatisierung der Rechtsdurchsetzung führt in der EU zu einem Flickenteppich mit eigenen nationalen Gesetzen“, kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger. So sei eine Reihe von „Titanic“-Tweets in Deutschland gesperrt, aber in Österreich nicht. „Was für Gerichte im demokratischen Rechtsstaat eine oft schwierige Antwort bedeutet, wird von den Plattformbetreibern innerhalb von 24 Stunden entschieden, um hohen Strafzahlungen zu entgehen“, schreibt die ehemalige Bundesjustizministerin.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, über dts Nachrichtenagentur