Leutheusser-Schnarrenberger: NSA-Enthüllungen noch nicht zu Ende

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den neuesten Enthüllungen über US-Abhöraktionen in Frankreich erwartet die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger scharfe Reaktionen. „Frankreich wird eine härtere Haltung als Deutschland zeigen, wenn amerikanische Geheimdienste die französische Regierung ausspionieren“, sagte die FDP-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Focus. Dies sei noch nicht die letzte Nachricht über US-Abhöraktionen, ergänzte sie.

So könnte es auch andere europäische Regierungen und womöglich die EU selbst treffen. Zur Verweigerungshaltung der USA, keinen neutralen Vertreter des Bundestags die NSA-Überwachungslisten einsehen zu lassen, sagte die Ex-Ministerin: „Die Bundesregierung darf sich nicht dem amerikanischen Diktat unterwerfen.“ Dass eine objektive Person die so genannte Selektorenliste einsehen dürfe, sei das absolute Minimum. Durch die an den BND übergebenen NSA-Überwachungslisten seien deutsche Gesetze verletzt worden. Das rufe bei vielen Deutschen Überwachungs-Ängste der Vergangenheit hervor.

Anti-NSA-Aufkleber, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Anti-NSA-Aufkleber, über dts Nachrichtenagentur