Laschet: Zu hohe Steuern sind nicht das Hauptproblem

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Berlin – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich strikt gegen eine Entlastung der Bürger gewandt: „Zu hohe Steuern sind im Moment nicht das Hauptproblem“, sagte er der „Welt“. Die marode Infrastruktur schwäche den Wirtschaftsstandort, die Bundeswehr habe einen großen Modernisierungsbedarf, und steigende Flüchtlingszahlen überforderten viele Kommunen. „In dieser Situation können wir nicht sagen: Der Staat braucht weniger Geld.“

Die Spielräume bis 2017 seien gering, bekräftigte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende. Zwar sei die Idee richtig, die kalte Progression abzubauen. „Aber ich bezweifle, dass Entlastungen in dieser Situation das Allerwichtigste sind.“ Deutschland befinde sich in einer Konjunkturdelle, sagte Laschet. „Was wir jetzt brauchen, sind Impulse für Investitionen.“ Der Wirtschaftsflügel der Union dringt auf Steuerentlastungen noch in dieser Wahlperiode. Vom CDU-Bundesparteitag, der am 9. Dezember in Köln beginnt, erwarte er ein klares Signal für die Zukunft des Industrielands, sagte Laschet. „Wenn wir nicht aufpassen, überrollt uns die Digitalisierung. Dann baut Google die Autos, und ein Kern der deutschen Industrie geht verloren.“ Der stellvertretende CDU-Vorsitzende sprach sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag beizubehalten. „2019, wenn der Solidarpakt für den Aufbau Ost endet, sollten die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag zweckgebunden und nach Priorität vergeben werden“, sagte er. Den Vorschlag aus der Koalition, den Soli in die Einkommensteuer zu integrieren, wies er aber zurück: „Davor kann ich nur warnen. Die Menschen würden das als Steuererhöhung empfinden.“ Laschet bekräftigte seine Skepsis gegenüber der geplanten Pkw-Maut für Ausländer: „Ich war noch nie Anhänger einer Maut. Und in Nordrhein-Westfalen sind viele skeptisch gegenüber einer Pkw-Maut für unsere EU-Nachbarn.“ Zugleich verwies er auf den Koalitionsvertrag, wonach die Maut „substanzielle Einnahmen bringen“ muss. „Der Prüfprozess bei Finanzminister Schäuble läuft.“

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