Landespolitiker wehren sich gegen Straßen-Privatisierung

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Berlin – Mehrere Bundesländer wehren sich gegen Pläne der Regierung, Verkehrsinfrastrukturgesellschaften für Bund und Kommunen zu gründen. Die Gesellschaften wären für den Straßenbau und -betrieb zuständig. Die Finanzierung soll unter anderem über Mautgebühren und öffentliche Fonds, an denen sich auch Versicherungen beteiligen könnten, erfolgen.

„Die verkorkste Bahnprivatisierung müsste uns Warnung genug sein“, sagt NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) dem „Spiegel“. Er fürchtet eine „Filetierung des Straßennetzes“, da sich private Geldgeber die lukrativsten Strecken heraussuchten; Gebühren- und Steuerzahler hätten die Renditen der Investoren sicherzustellen. Groschek plädiert dafür, die öffentliche Infrastruktur überwiegend aus Steuermitteln zu finanzieren. Auf seinen Vorschlag soll Exbundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) zwischen Bund und Ländern vermitteln, um bis zur nächsten Verkehrsministerkonferenz in fünf Monaten eine Einigung zu erzielen. Neben vielen Gewerkschaften stehen auch Baden-Württemberg und Niedersachsen dem Vorhaben kritisch gegenüber.

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