Lammert gegen Zustimmungspflicht des Bundestags bei Waffenlieferungen

Norbert Lammert, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Norbert Lammert, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die Zustimmung des Bundestags zur Voraussetzung für Waffenexporte zu machen. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“ zeigte sich Lammert „außerordentlich zurückhaltend, was die von einigen Kollegen angestrebte Erweiterung der förmlichen Zuständigkeiten des Parlaments in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik angeht“. Er halte „überhaupt nichts davon, die Lieferung von Rüstungsgütern von einer Zustimmung des Bundestages abhängig zu machen“, betonte Lammert, der seit 2005 Bundestagspräsident ist.

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