Lambsdorff warnt vor Aushöhlung der Datenschutzstandards durch Freihandelsabkommen

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Foto: Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der FDP bei der Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, warnt mit Blick auf das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) vor einer Aushöhlung nationaler Rechte: „Das Freihandelsabkommen darf aus Sicht der FDP keinesfalls dazu führen, dass unsere hohen Datenschutzstandards in Deutschland abgesenkt werden“, sagte Lambsdorff in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Er sprach sich dafür aus, „parallel zum Freihandelsabkommen ein umfassendes Datenschutzabkommen mit den USA auszuhandeln“. Der Europapolitiker fordert bei den Verhandlungen für das TTIP zudem mehr Engagement von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der am Montag zu Gesprächen in die USA gereist ist.

„Ich würde mir wünschen, dass Innenminister de Maizière dies bei seinem Besuch in Washington auf den Tisch bringt.“ Viel Hoffnung habe Lambsdorff allerdings nicht: „In Berlin behauptet die Große Koalition, dass ihr Datenschutz ein wichtiges Thema sei, gerade in Zeiten des NSA-Skandals.“ In Brüssel stehe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch auf der Bremse und verhindere seit Monaten die Einführung einer einheitlichen europäischen Datenschutzverordnung, kritisierte der FDP-Politiker.

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