Lambsdorff gegen Mogherini als EU-Außenbeauftragte

Brüssel – Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat deutliche Zweifel an der Eignung der italienischen Außenministerin Federica Mogherini für das Amt der EU-Außenbeauftragten geäußert. „Wenn die Mitgliedstaaten, die seit Jahren lauthals über Unsichtbarkeit und Schwäche der aktuellen Amtsinhaberin Catherine Ashton klagen, erneut eine unerfahrene Unbekannte auf diesen Schlüsselposten setzen, dann sind alle Beteuerungen, man wolle in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr erreichen, scheinheilig und verlogen“, schreibt Lambsdorff in einem Gastbeitrag für „Handelsblatt-Online“. „Es wäre ein Armutszeugnis, ließe die Bundeskanzlerin (Angela Merkel) das zu.“

Lambsdorff kritisierte, dass der italienische Premierministers Matteo Renzi auf Mogherini setze, obwohl sie erst seit Februar als Ministerin im Amt sei und sie bis dahin nicht in Erscheinung getreten sei. Europas Sozialisten ließen dabei „ihren neuen Star“ Renzi gewähren, um ihn nicht zu beschädigen. Und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel müsse Rücksicht auf SPD-Chef Sigmar Gabriel nehmen. Das könne aber in der gegenwärtigen „brenzligen Lage“ der Außenpolitik nicht entscheidend sein, fügte Lambsdorff mit Blick auf die Konflikte in der Ukraine, in Syrien, im Irak und in Gaza hinzu. Lambsdorff appellierte an Renzi, seinen Personalvorschlag noch einmal zu überdenken. „Europa braucht eine Außenministerin, die als Vermittlerin sofort in Frage kommt, die renommiert ist und respektiert wird, die nicht spaltet, sondern vereint. Eine mutige Person, die nicht zurückschreckt, wenn es darum geht, europäische Werte zu verteidigen und schwierige Themen offen und kritisch anzusprechen“, betonte der FDP-Politiker. Er erinnerte den Premier daran, dass er eine Kandidatin habe, die all diese Kriterien erfüllt: Emma Bonino, langjährige EU-Kommissarin, Abgeordnete in Rom und Brüssel und ehemalige italienische Außenministerin. „Wenn Renzi vernünftig ist, schlägt er sie vor“, so Lambsdorff. „Das wäre ein Frauentausch ganz im Sinne Europas, denn eine erfolgreiche gemeinsame Außenpolitik braucht es dringender denn je.“

Über dts Nachrichtenagentur

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