Lambsdorff erhofft sich von Merkel-Macron-Treffen Fortschritte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff erhofft sich vom Treffen von Angela Merkel und Emmanuel Macron an diesem Donnerstag in Berlin deutliche Fortschritte bei den Themen Migration und EU-Haushalt. Lambsdorff sagte der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag) auf die Frage, wo er Verständigungsmöglichkeiten zwischen der Kanzlerin und Frankreichs Staatschef sehe: „Ein gemeinsames Vorgehen ist zuallererst in der Frage der Migration nach Europa notwendig. Wir brauchen ein gemeinsames System mit einem gerechten Verteilungsschlüssel. Einzelne Mitgliedstaaten sollen aber das Kontingent der ihnen zugeteilten Flüchtlinge reduzieren können, wenn sie sich etwa verstärkt bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen einbringen.“

Lambsdorff sagte weiter: „Merkel und Macron sollten sich zudem auf eine Reform des EU-Haushalts verständigen – auch aufgrund des Brexits muss die Zuteilung der Mittel aus den Kohäsions- und Strukturfonds reformiert werden. Dabei muss dann auch auf die Einhaltung unserer rechtsstaatlichen Werte geachtet werden. Und um private Investitionen in Europa voranzubringen, muss die Europäische Investitionsbank (EIB) weiter gestärkt werden.“ Der Außenexperte hofft auf neuen Schwung in der Europapolitik: „Präsident Macrons Plan, bis zur Europawahl 2019 konkrete Reformabsprachen zu treffen, ist ambitioniert, aber nicht unmöglich. Dieses Zeitfenster muss genutzt werden, um neuen Schwung in die Europapolitik zu bringen.“

Emmanuel Macron und Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Emmanuel Macron und Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur