Länderfinanzausgleich: Sellering unterstützt Reformwünsche

Erwin Sellering, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Erwin Sellering, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) hat sich auch der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), für eine grundlegende Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs ausgesprochen. „Ich finde an diesem Vorstoß richtig, dass wir bei der Neuausrichtung des Länderfinanzausgleichs alle Finanzströme einbeziehen sollten“, sagte Sellering der „Welt am Sonntag“. Die süddeutschen Länder erhielten zum Beispiel einen weit überdurchschnittlichen Anteil an Hochschulmitteln und Forschungsgeldern des Bundes.

„Ich bin sehr dafür, dass wir auch über solche Finanztransfers und über Pendlerströme diskutieren.“ Zuvor hatte Haseloff verlangt, bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs eine „Vollkostenrechnung“ aufzustellen. Zum Steueraufkommen der Geberländer würden Hunderttausende Pendler aus dem Osten beitragen. Auch die Folgen des Zweiten Weltkriegs sollten berücksichtigt werden, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. Die Entwicklung der Regionen sei „ein Zufallsprodukt – je nachdem, ob im Krieg die westlichen Alliierten oder die Russen einmarschiert sind“. Es seien „Unwuchten entstanden“, die bei der Neuberechnung der Finanzströme einbezogen werden müssten. Der Finanzausgleich legt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen fest. Bis 2019 soll er neu geregelt werden. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind die Geberländer, Berlin der größte Empfänger.

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