Länder schieben 145.000 bereits abgelehnte Asylbewerber nicht ab

Kopftuchträgerinnen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Kopftuchträgerinnen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Bundesländer schieben offenbar seit Jahren zu wenige Flüchtlinge ab, über deren Asylverfahren bereits von deutschen Gerichten in letzter Instanz entschieden worden ist: Interne Zahlen des Ausländerzentralregisters, die „Bild“ exklusiv vorliegen, belegen, dass rund 145.000 abgelehnte Asylbewerber trotz gerichtlicher Entscheidungen noch in Deutschland sind. So lag die Zahl der „vollziehbar ausreisepflichtigen Personen“ in Deutschland Ende August 2014 bei insgesamt rund 145.000 Personen. Von diesen abgelehnten Asylbewerbern waren Ende August rund 43.500 Personen „unmittelbar ausreisepflichtig“.

Sie hätten also auf jeden Fall abgeschoben werden müssen, wurden aber von den dafür zuständigen Bundesländern bisher noch nicht abgeschoben. Von den 145.000 „vollziehbar ausreisepflichtigen Personen“ hatten dabei Ende August rund 101.500 Flüchtlinge einen sogenannten „Duldungs-Status“. Bei ihnen ist es dabei laut Asylgesetz also zu einer „vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung“ gekommen. Damit sind sie zwar nicht rechtmäßig in Deutschland, werden jedoch nicht wegen illegalen Aufenthalts bestraft oder abgeschoben. Ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI) sagte „Bild“: „Deutschland ist zum Hauptzielland für illegale Einwanderer in Europa geworden. Das will aber niemand zugeben und abschieben will die Flüchtlinge aus Angst vor schlechter Presse auch niemand. Das Abschieben ist nämlich Ländersache, es kostet Geld und sorgt für unschöne Fotos am Flughafen.“ Bis zum Jahresende 2014 erwarten die Experten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Anstieg der jährlichen Asylbewerberzahlen auf rund 230.000 Personen. Im Jahr 2013 hatten bereits rund 127.000 Personen einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt.

Über dts Nachrichtenagentur

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